In Russland haben sich die Wahllokale für die ersten Parlamentswahlen in Kriegszeiten geschlossen. Die regierende Partei Geeintes Russland steuert dabei auf einen Sieg bei der streng kontrollierten Abstimmung zu.

Der Kreml will mit den Wahlen, den ersten Parlamentswahlen seit Beginn des vollflächigen Einmarsches in die Ukraine im Jahr 2022, die breite Unterstützung für den Krieg zur Schau stellen und sein Vorgehen legitimieren.

Russische Regierungsbeamte warfen der Ukraine vor, die Abstimmung stören zu wollen, nachdem Kiew Hunderte Drohnen auf Moskau und andere Regionen abgefeuert hatte. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass handelte es sich dabei um den bisher gröfßten Angriff dieser Art seit Kriegsbeginn.

Die Drohnenangriffe am Sonntag forderten nach Angaben des Gouverneurs und der Wahlkommission mindestens drei Todesopfer in der Region Moskau und zwei weitere im von Russland gehaltenen Teil der ukrainischen Region Cherson, darunter einen Wahlhelfer.

Russische Behörden meldeten zudem Angriffe auf die elektronischen Wahlsysteme und Kommunikationsleitungen des Landes während der Abstimmung, erklärten jedoch, der Wahlprozess sei weitgehend reibungslos verlaufen.

Erste Ergebnisse zeigten die Partei Geeintes Russlands mit komfortablem Vorsprung an. Die russische Wahlkommission gab die Wahlbeteiligung zum Ende der Abstimmung mit 56,66 Prozent an. Erste offizielle Ergebnisse und die endgültige Wahlbeteiligung werden für Montagmorgen erwartet.

Die Abstimmung, die am Freitag für 111 Millionen Wahlberechtigte begann, umfasste auch Bewohner von vier ukrainischen Regionen, die Moskau nach Kriegsbeginn illegal annektiert hat und nach wie vor nicht vollständig kontrolliert, sowie die Krim, die 2014 von Russland annektierte Schwarzmeer-Halbinsel.

Die Behörden in Kiew verurteilten die Abstimmung in den von Russland gehaltenen Gebieten als illegal und forderten ausländische Regierungen auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Die Europäische Union bezeichnete das Vorgehen am Freitag als „offenen Verstoß gegen das Völkerrecht“.

Wähler gaben zwei getrennte Stimmzettel ab, wobei die Hälfte der 450 Sitze des Unterhauses durch die Auswahl politischer Parteien besetzt wird. Der Rest wird in Einerwahlkreisen vergeben, in denen die Wähler einzelne Kandidaten wählen.

Es wird allgemein erwartet, dass die Hauptpartei des Kremls, Geeintes Russland, ihre überwältigende Kontrolle über die Staatsduma behält. Mehrere kleinere Parteien der „systemischen Opposition“, die in allen Kernfragen im Einklang mit Putins Ansichten abstimmen, werden voraussichtlich ebenfalls ihre Präsenz beibehalten.

Eine massive staatliche Medienkampagne und die strenge Kontrolle über die Wahlen bei gleichzeitiger Abwesenheit echter Opposition garantieren praktisch, dass der Kreml die feste Kontrolle über die russische Politik behält – und das angesichts steigender wirtschaftlicher Kosten und zunehmender ukrainischer Drohnenangriffe tief im Landesinneren.

Die liberale Partei Jabloko, die einzige registrierte politische Kraft, die es wagte, den Krieg öffentlich zu kritisieren, wurde im vergangenen Monat vom Obersten Gerichtshof Russlands von den Wahlen ausgeschlossen. Sie verfügt nur über ein Dutzend Kandidaten in den Einerwahlkreisen.

Darüber hinaus wurden einige kriegsgegnerische Politiker im Vorfeld der Kampagne inhaftiert oder ins Ausland gedrängt. Russland lud keine Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ein.

Das russische Außenministerium warf der Organisation wegen ihrer Kritik an Russland „Doppelmoral“ vor.