Mehr als 20 Bundesstaaten verklagen die Trump-Regierung wegen einer neuen Regel des Heimatschutzministeriums (DHS). Die Bestimmung soll den Einwanderungsbeamten einen größeren Ermessensspielraum bei der Definition des Begriffs der öffentlichen Last einräumen. Das Gesetz erlaubt es der Regierung, Visa oder Greencards für Antragsteller abzulehnen, die nach Einschätzung der Behörden wahrscheinlich von staatlichen Leistungen abhängig werden.

Die Regel soll am Freitag in Kraft treten. Sie erweitert die Liste möglicher staatlicher Hilfen, auf die sich Beamte bei der Ablehnung eines Antragstellers berufen können.

The New York State Attorney General Letitia James led a coalition of 21 states and Washington, D.C., in suing the administration over what they describe as punishment for immigrants' law use of public assistance. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, leitete eine Koalition aus 21 Bundesstaaten und Washington, D.C., bei der Klage gegen die Regierung.

Bürgermeister Zohran Mamdani aus New York City führte eine separate Klage einer Koalition von Städten an, die sich gegen die DHS-Regel richtet. James sagte, die Regel erlaube es den Beamten, die Inanspruchnahme von Leistungen wie Medicaid, dem Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP) und Schulmahlzeitenprogrammen zu berücksichtigen.

Sie erklärte zudem, dies könne bei Familien mit Migrationshintergrund zu größerer Angst vor Behördenkontakten führen. Die Regel ziele darauf ab, Menschen einzuschüchtern, so die Kritik.

Die Bundesstaaten argumentieren, dass ihnen Milliarden an Bundesmitteln entgehen könnten, wenn Einwanderer aus Angst vor der neuen Regelung auf Programme verzichten. Die Klagen fordern die Gerichte auf, die Regel für rechtswidrig zu erklären und das Heimatschutzministerium an deren Anwendung zu hindern.

Einwanderungsbeamte hatten unter der Regierung Biden im Jahr 2022 im Allgemeinen nur Bargeldhilfen zur Einkommenssicherung berücksichtigt. Das neue Dokument enthält jedoch keine feste Liste von Leistungen.

Stattdessen heißt es, dass die Beamten den Erhalt jeglicher bedarfsabhängiger öffentlicher Leistungen berücksichtigen können. Kritiker bemängeln die Unklarheit und den Mangel an festen Definitionen in der neuen Verordnung.

Experten weisen darauf hin, dass die Regel nicht den Bezug von Wohlfahrtsleistungen verbietet, sondern als Prognose über die künftige Nutzung dient. Dies könne zu willkürlichen Ablehnungen auch bei selbstreichen Antragstellern führen.

Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund eines umfassenderen Vorgehens von Präsident Donald Trump gegen Einwanderung, das auch legale Wege betrifft. Im vergangenen Monat hatte die Administration weltweit Botschaften angewiesen, Visa-Interviews vorübergehend auszusetzen.